Elektrotretroller ab Juni zugelassen - es besteht VERSICHERUNGSPFLICHT!

Am 17.05.2019 gab der Bun­des­rat für die Elek­tro- Tret­rol­ler grü­nes Licht. Das Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung ist für den 15.06.2019 vor­ge­se­hen.

Was gilt es zu beach­ten?

Wo sol­len Elek­tro-Tret­rol­ler zukünf­tig fah­ren dür­fen?

Elek­tro-Tret­rol­ler wer­den auf Rad­we­gen, Rad­fahr­strei­fen und Fahr­rad­stra­ßen

erlaubt. Nur wenn die­se feh­len, darf auf die Fahr­bahn aus­ge­wi­chen wer­den.

Geh­we­ge und Fuß­gän­ger­zo­nen sind für Elek­trorol­ler tabu. Ist eine Ein­bahn­stra­ße für Rad­fah­rer ent­ge­gen der Fahrt­rich­tung frei­ge­ge­ben, gilt dies auch für Elek­tro-Tret­rol­ler.

Wird ein Füh­rer­schein benö­tigt und gibt es ein Min­dest­al­ter?

Der Fah­rer benö­tigt weder eine Mofa-Prüf­be­schei­ni­gung, noch einen

Füh­rer­schein. Das Min­dest­al­ter für das Fah­ren mit einem Elek­tro-Tret­rol­ler

liegt bei 14 Jah­ren.

Ist ein Helm vor­ge­schrie­ben?

Eine Helm­pflicht besteht nicht - es ist aber auf jeden Fall emp­feh­lens­wert,

sich mit einem Helm zu schüt­zen.

Wel­che Ampeln gel­ten für Elek­tro-Tret­rol­ler?

Ist eine Fahr­radam­pel vor­han­den, gilt die­se. Gibt es kei­ne Fahr­radam­pel, ist

die Ampel für den flie­ßen­den Ver­kehr zu beach­ten.

Wie müs­sen Elek­tro-Tret­rol­ler aus­ge­stat­tet sein?

Eine Lenk- oder Hal­te­stan­ge, Brem­sen- und Beleuch­tungs­an­la­gen sind

vor­ge­schrie­ben. Die bau­art­be­ding­te Höchst­ge­schwin­dig­keit liegt zwi­schen 6

bis max. 20 km/h.

Des­halb soll­te beim Kauf unbe­dingt dar­auf geach­tet wer­den, dass das

Fahr­zeug der aktu­el­len Ver­ord­nung ent­spricht und eine gül­ti­ge

Betriebs­er­laub­nis hat.

Wird eine Ver­si­che­rung benö­tigt?

Ja! Für die Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mit Elek­tro-Tret­rol­lern muss eine Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen wer­den, dazu gibt es einen Auf­kle­ber als Kenn­zei­chen.

DROHNEN ein “Spielzeug” ??

Von Droh­nen, ob groß oder klein geht eine Gefahr aus. Daher besteht laut §43 Luft­ver­kehrs­ge­setz eine Pflicht zur Haft­pflicht­ver­si­che­rung.

Machen Sie sich kun­dig, ob ihre Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rung die­ses Risi­ko abdeckt, ansons­ten benö­ti­gen Sie eine extra Haft­pflicht­ver­si­che­rung ehe sie star­ten. Für jeden Scha­den haf­ten Sie in vol­ler Höhe mit Ihrem Pri­vat­ver­mö­gen, wenn es kei­ne Ver­si­che­rung gibt.

Was es alles noch zube­ach­ten gilt erfah­ren Sie hier bei der Stif­tung Waren­test:

Google will offenbar Android-Updates für Huawei sperren

Goog­le befolgt damit nach eige­nen Anga­ben ent­spre­chen­de gesetz­li­che Anordnungen.”Wir hal­ten uns an die Anord­nug und über­prü­fen die Aus­wir­kun­gen”. Gemeint ist die jüngs­te Ent­schei­dung Trumps, Hua­wei in die soge­nann­te “Ent­i­ty List” auf­zu­neh­men. Eine, Lis­te von Unter­neh­men, die ohne Zustim­mung der Regie­rung kei­ne Tech­no­lo­gie von US-Unter­neh­men kau­fen kön­nen. Somit auch kei­ne Andro­id-Lizenz von Goog­le.

Was erwar­tet Hua­wei Han­dy­be­sit­zer hin­sicht­lich der Nut­zung von Whats­App, Goog­le Play , Andro­id .….…..

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Wel­chen Rechts­an­spruch hat man als Arbeit­neh­mer und besteht über­haupt ein Rechts­an­spruch ?

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Rech­te und Pflich­ten von Pati­en­ten sind seit 2013 klar im Pati­en­ten­rech­te­ge­setz gere­gelt. Das Gesetz soll­te die Rech­te der Pati­en­ten stär­ken und mehr Trans­pa­renz bei der Ver­sor­gung gewähr­leis­ten.

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